Rechtsgrundlagen

Die gesetzlichen Regelungen des gewerblichen Glückspiels in Deutschland sind vielfältig und umfassend: Spielverordnung als Teil der Gewerbeordnung, Glücksspieländerungsstaatsvertrag und dazugehörige Ausführungsgesetze der Länder, Jugendschutzgesetz sowie das Baurecht. Daher werden die gesetzlichen Regelungen an dieser Stelle nur auszugsweise schematisch dargestellt, um einen Überblick zu geben.

Jugendschutzgesetz

Aufenthalt in Spielstätten ab 18 Jahren
Spiel am Geldgewinnspielgerät in der Gastronomie ab 18 Jahren 

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag

wurde am 01.07.2012 von 14 Bundesländern ratifiziert. Was als Glücksspiel angeboten werden darf und wer eine solche Konzession erhält, um Glücksspiel anzubieten, ist im Glücksspielstaatsvertrag geregelt.

Landespielhallengesetze

In den Landesspielhallengesetzen regeln die Bundesländer (teilweise unterschiedlich) die Anforderungen an Spielhallen und darin betriebene Geldspielautomaten, z. B.:

  • Abstandsregelungen (100 bis 500 Meter), Sperrzeiten (3 bis 8 Std.)
  • Erlaubnisvorbehalt mit befristeter Erlaubnis (5 bis 15 Jahre)
  • Verbot von EC-Terminals sowie Sportwetten- und Internetterminals in Spielhallen
  • Zugangskontrolle mit unterschiedlichen Sperrsystemen (Spielstätten übergreifend oder Spielstätten bezogen) 

Generelle Begrenzung der Geräteanzahl pro Konzession auf 8 in Berlin und Hamburg

Die Gewerbeordnung

enthält die Rechtsgrundlagen für gewerberechtliche Erlaubnisse, insbesondere die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle. Außerdem enthält sie die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Spielverordnung.

Die Baunutzungsverordnung

ist ein kommunales Steuerungsinstrument für die Spielstättenansiedlung.