Spielverordnung

Die Spielverordnung ist Grundlage für die Bauart, Zulassung und Aufstellung aller GeldGewinnSpiel-Geräte. Mit der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (6. ÄnderungsVO, Inkrafttreten: 11.11.2014) wurden die Anforderungen an GeldGewinnSpiel-Geräte verschärft. Durch die 7. Verordnung zu Änderung der Spielverordnung vom 28.11.2014 (7. ÄnderungsVO) wurde die 6. ÄnderungsVO in zwei Punkten modifiziert. U. a. regelt diese die Übergangsfristen für die Aufstellung von GeldGewinnSpiel-Geräte neu. So dürfen GeldGewinnSpiel-Geräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem 10.11.2014 zugelassen worden ist, entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs bis zum 10.11.2018 weiter betrieben werden. 

Die Aufstelldauer für GeldGewinnSpiel-Geräte mit „alter“ Bauartzulassung (bis zum 10.11.2014, vor Verkündung der 6. ÄnderungsVO) wird entsprechend der üblichen Abschreibungsdauer wieder, wie vom Bundesrat bereits bei dem Maßgabebeschluss 2014 beabsichtigt, auf vier Jahre festgelegt. 

Bis dahin gelten für diese Geräte u. a. folgende Bestimmungen:

  • Gewinngrenzen pro Gerät (max. 500 € Gewinn / Std.)
  • Verlustgrenzen pro Gerät (max. 80 € Verlust / Std.; Ø Verlust max. 33 € / Std.*)

Für alle Geräte, die nach Verkündung der 6. ÄnderungsVO am 10.11.2014 zugelassen wurden, gelten u.a. folgende neue bzw. geänderte Bestimmungen:

  • Gewinngrenzen pro Gerät (max. 400 € Gewinn / Std.)
  • Verlustgrenzen pro Gerät (max. 60 € Verlust / Std.; Ø Verlust max. 20 € / Std. €*)
  • Spielpausen (mind. 5 Minuten) bei gleichzeitigem Ruhezustand des Automaten und vollständiger Entleerung der Geldspeicher nach drei Stunden Spielbetrieb
  • Geldeinsätze dürfen nur noch in Euro und Cent angezeigt werden (Verbot des so genannten „Punktespiels“)
  • Unterrichtungen über Spieler- und Jugendschutz für Aufsteller von Geldgewinnspielgeräten

Folgende Bestimmungen bleiben von der 6. ÄnderungsVO und der 7. ÄnderungsVO unberührt und gelten weiterhin:

  • Anzahl Geräte pro Konzession (max. 12) und Abstandsregelung zwischen den Geräten
  • Spielpausen (mind. 5 Minuten) nach einer Stunde Spielbetrieb
  • Überprüfung der Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
  • Mindestspieldauer (5 Sekunden), maximaler Einsatz (0,20 €) und Gewinn (2 €) pro Spiel
  • Alkoholverbot in Spielhallen mit mehr als drei Geräten

Die 6. ÄnderungsVO regelt auch die Anzahl der Spielgeräte, die in Gastronomiebetrieben höchstens aufgestellt werden dürfen. Auch hier gilt eine Übergangsfrist: Bis zum 9.11.2019 dürfen weiterhin drei Geräte pro Gastronomiebetrieb aufgestellt werden. Ab dem 10.11.2019 wird die Zahl der Geräte auf zwei begrenzt.

Zusammenfassung:

Bis zum Ende der Übergangsfrist 2018 besteht die Möglichkeit, dass der Spielgast GeldGewinnSpiel-Geräte mit unterschiedlichen Einstellungen, z. B. hinsichtlich der Gewinngrenzen, vorfindet. Welche Einstellungen für das einzelne Spielgerät gelten, hängt davon ab, ob das Gerät vor oder nach der Verkündung 6. ÄnderungsVO (10.11.2014) zugelassen wurde. Ab dem 10.11.2018 müssen Bauart und Aufstellung aller Spielgeräte den neuen Bestimmungen der 6. und 7. ÄnderungsVO entsprechen.

* In der Praxis Ø 11 € / Std.